Update: Privatisierungen in Griechenland (Stand Januar 2016)

Die ersten Privatisierungen aus dem geplanten Riesenpaket von 50 Milliarden Euro werden unter Syriza umgesetzt. Nur: besonders viel Geld bringen sie bisher nicht ein. Ein kurzer Überblick “was bisher geschah”:

1. Die Rekapitalisierung  der griechischen Banken

Für die Finanzlücke der Banken in Griechenland werden weniger Notkredite benötigt als befürchtet. Das kann als Erfolg gefeiert werden – der allerdings hat einen hohen Preis. Die Anteile gingen zu einem Schleuderpreis an private Investoren, dem griechischen Steuerzahler entgehen damit auf längere Sicht Milliarden. Gut aufbereitet zum Beispiel in einem Text von Spiegel Online

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-bankenrettung-kostet-steuerzahler-milliarden-a-1064768.html

Ergebnis: -20,4 Milliarden in 2 Jahren für die griechischen Steuerzahler

2. Der Verkauf des Luxus-Resorts “Astir Palace”

Das Luxus-Resort mit eigenem Strand liegt in Vouglameni, einem noblen Athener Vorort und wurde laut griechischem Privatisierungsfonds HRADF an das arabisch-türkisches Finanzkonsortium “Jermyn Street Real Estate Fund” verkauft. Der Verkauf war im Jahr zuvor gerichtlich gestoppt worden, weil die Pläne der Bauherren gegen griechisches Gesetz verstoßen hatten. Demnach dürfen an der Küste keine Gebäude entstehen, die die Natur verbauen – der Originalplan soll laut griechischen Medien bis zu 100 Luxushäuser auf der kleinen Halbinsel vorgesehen haben. Hier sollen die Investoren nun nachgebessert haben.

Kurzüberblick bei Reuters: http://www.reuters.com/article/eurozone-greece-privatisation-idUSL8N14N0AW20160103

Ergebnis: insgesamt gibt es 400 Millionen Euro. Davon gehen 100 Millionen Euro in den Fonds also Griechenlands Gläubiger, 300 Millionen an die Piräus Bank

3. Cosco und der Hafen von Piräus

Der chinesische Konzern Cosco (China Ocean Shipping Company) kauft 67 Prozent der Anteile des Hafens von Piräus. Schon seit 2008 betreibt die Reederei, die zu einer der größten der Welt gehört, zwei Containerterminals. Die Tsipras-Regierung hatte den durch die  Konservativen angestoßenen Verkauf zuvor vorübergehend gestoppt, als eine Bedingung für die Notkredite dann aber akzeptiert und weiter vorangetrieben.

Ein kritischer Blick auf den Verkauf (in Kürze): http://www.neues-deutschland.de/artikel/998883.cosco-bekommt-hafen-von-piraeus-als-schnaeppchen.html

Ergebnis: Cosco zahlt 22 Euro je Aktie und erhielt den Zuschlag für 368,5 Millionen Euro. Außerdem Verpflichtung zu Investitionen von 350 Millionen Euro im Hafen von Piräus

Stand Privatisierungen insgesamt (Januar 2016): 3,5 Milliarden Euro von 50 Milliarden

Otto-Brenner Preis für “Europoly”

Während die griechische Regierung mit der Troika bereits erneut Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden Euro vereinbart hat, gibt es zumindest subjektiv gute Neuigkeiten für “Europoly”. Die Webreportage von 2014 zu den Folgen der Krisen-Privatisierungen – und damit ich – wird/werden mit dem “Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus” in der Kategorie “Newcomer” ausgezeichnet. Die Preisverleihung ist im November in Berlin. Mehr Informationen und die Begründung der Jury gibt es hier.

Griechenland und die Falschmeldungen

Die Berichterstattung zur Griechenlandkrise war von Anfang an nicht leicht oder unkompliziert – viele Zahlen, viel Durcheinander. Doch seit Syriza in Athen regiert, ist die Stimmung in Deutschland völlig hysterisch. Das führt dazu, dass viel zu viele Nachrichten in zu kurzer Zeit ungeprüft über alle Nachrichtenkanäle gejagt werden – vor allem dann, wenn sie zum negativen Griechenlandbild passen. Drei Beispiele aus den letzten Wochen.

1. Die 800 Milliarden Franken Nummer

Die Welt am Sonntag veröffentlichte am 15.März einen Scoop, den fast alle anderen Medien übernahmen. Angeblich, so berichtete die Zeitung, lägen in der Schweiz 800 Milliarden Franken von reichen Griechen, die diese nicht anständig besteuerten. Doch der neuen Regierung so das Blatt, sei das “egal”, iehbe sich noch nicht bei der Schweizer Finanzministerin gemeldet. Eine Summe dreimal so hoch wie der griechische Schuldenstand? Die Lösung der Krise lag so nah! Später die Korrektur. Es seien nur 800 Millionen. Und da es eigentlich auch nur um die Steuern auf die Zinsen ging….egal. Aufgenommen wurde die Korrktur in kaum einem Medium,bis sich der Bildblog der Geschichte annahm. Zu Recht!

2. Der “korrupte” Anti-Korruptionsminister

Es wäre auch zu schön gewesen. Die neue griechische Regierung, die einen auf anti-korrupt macht, hat ihren ersten Minister mit krummen Geschäften. Irrer Griechen-Wahnsinn, wie die Bild schrieb. Da sollte doch George Katrougalos, Vize-Innenminister und oberster Korruptonsbekämpfer, angeblich an der Wiedereinstellung von Beamten mitverdienen. Dass sein Dementi und seine Version der Wahrheit ziemlich glaubwürdig und plausibel klingen? Geschenkt!

3. Die griechischen Luxusrentner

Das Handelsblatt meldete pünktlich zum Tsipras Besuch: Griechische Rentner bekommen mehr als Deutsche. Skandal! Dass die Zahlen alles andere als zuverlässig und glaubwürdig und beide Systeme auch nicht wirklich vergleichbar sind, mussten dann erst Spon und FAZ mit viel Mühe nachweisen. Interessiert aber eigentlich auch schon wieder keinen mehr. Das Vorurteil wird bleiben.

Dabei könnte es so einfach sein: erst prüfen. Dann melden. Und die andere Seite zumindest auch zu Wort kommen lassen. Danke.

Play the Blame Game

In diesen Tagen ist zu sehen, wie schnell sich Bewertungen in der (EU)-Politik ändern können. Das mag wenig überraschend klingen, aber begegnet mir auf beiden Feldern zu denen ich arbeite, momentan massiv. Zum einen im Umgang mit der griechischen Regierung zum anderen im Bezug auf die letzte EU-Kommission.

Nicht, dass Tsipras oder Varoufakis von ihren Amtskollegen seit der Wahl umarmt werden – am Montag gibt es vielmehr einen neuen Showdown – aber die Wortwahl gegenüber ihren Vorgängern hat sich spannenderweise sehr verändert. War Samaras bis zur Wahl der Retter der Reformen, wird seine Partei Nea Dimokratia inzwischen gemeinsam mit der sozialistischen Partei PASOK unveblümt als korrupt bezeichnet, als unfähig mit ihrem Statsapperat aufzuräumen und Steuern einzutreiben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht das ganz öffentlich, das letzte Mal bei einer Investitionskonferenz für Europa in seinem Ministerium. Die Einschätzung mag zwar stimmen, aber es wäre doch interessant zu sehen -wenn Syriza scheitern sollte – wie leicht es den EU-Regierenden fallen wird, mit diesen “Korrupten” wieder zusammen zu arbeiten.

Ähnliches geschieht momentan auch im Bezug auf die alte EU-Kommission – besonders auffällig bei TTIP. Der ehemalige Handelskommissar Karel de Gucht ist heute der erklärte Sündenbock fü das gesamt Schlamassel. Die gescheiterte Kommunikation wird komplett auf ihn zurückgeführt, seine Nachfolgerin Cecilia Malmström für ihre Transparenzoffensive in den Himmel gelobt. Auch das mag richtig sein. Dennoch hat die damalige Kommission – der auch Malmström schon angehörte – auch im Auftrag und mit Zustimmung der Mitgliedstaaten so gehandelt, wie sie gehandelt hat. Das Blame Game ist so bequem wie verlogen.

Good news!

Gute Neuigkeiten aus Griechenland. Die sehr ambitionierte neue Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft in Athen prüft nun den Verkauf des ehemaligen Flughafens Hellinikon. Dieser sehr fragwürdige Deal war eins meiner Besipiele für misslungene Privatisierungen unter der Troika in den EU-Krisenländern. Damals sah es so aus, als würden Regierung und Investoren mit ihren Konditionen einfach so durchkommen – und ehrlicherweise muss man auch sagen, dass der Verkauf nicht gestoppt ist sondern parallel weiterläuft. Aber er ist endlich offiziell verdächtig. Berichtet hat darüber in Griechenland unter anderem die sehr gute investigative englischsprachige Website The Press Project.

Privatisierungen: Europoly und Junckers neue Pläne

die-bank-02Wenns nicht so ernst gemeint wäre, dann würde ich glauben, es muss Satire sein. Die SZ über Junckers geplantes 300 Milliarden-Paket: “Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sieht das Konzept vor, private Investoren mit Verlustgarantien anzulocken. Danach bietet die öffentliche Hand an, anteilig die ersten auflaufenden Verluste aus Investitionen zu übernehmen. ‘Mit einer Verlustgarantie wird aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating’, heißt es in der Kommission.” So kann eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit privaten Investoren von Staatenseite auf jeden Fall nicht beginnen.

Ich habe hier auch noch nicht auf mein letzten großen Recherche zu Privatisierungen in der EU verwiesen. In den EU-Krisenländern wird als Gegenleistung für die Notkredite der Troika massiv Staatsbesitz privatisiert. Und weil dies ebenfalls unter immensem Zeit und Zahlungsdruck geschieht, gibt es jede Menge dubiose Deals. Für den Tagesspiegel habe ich aus dem Thema das Multimedia-Dossier “Europoly” entwickelt, das hier zu finden ist. Sie ist auch auf Englisch erschienen.

 

G20-Gipfel im Wedding

brisbaneAußerhalb von Wahlkämpfen kommt es ja eher selten vor, dass einen Politiker von Plakaten anlächeln. Deshalb war ich auf meinem Heimweg gestern umso überraschter. Ein Plakat mit Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama UND Türkei-Chef Erdogan. Die australische (!) Stadt Brisbane freut sich auf das G20 Treffen und lässt die Weddinger Stadtbevölkerung wissen: “Discover why Brisbane was chosen to host G20″ – “Finden Sie heraus, warum Brisbane ausgewählt wurde, das G20 Treffen 2014 auszurichten.” Es ist schon fast ein bisschen rührend, dass sich eine Stadt über einen G20-Gipfel freut und damit auch noch Werbung macht, schließlich prägen später (Erinnerung an Heiligendamm) doch eher Sicherheitszäune und Gegendemonstranten die Fernsehbilder. Entweder die netten Australier wissen das einfach nicht, oder die Plakate sind eine gezielte Demobilisierungskampagne: “Schau, liebe Antifa, die Tickets sind diesmal viel zu teuer für Dich.”

 

Merkel und Juncker – Was ist hier eigentlich wichtig?

Kurz sah es nach der Europawahl so aus, als würde jetzt eine Debatte über Inhalte ausbrechen. Wie soll Europa sein? Brauchen wir mehr Integration? Weniger? Soll die Union sozialer werden? Wirtschaftlicher? Doch schlussendlich ist es wieder eine Personalfrage, die diskutiert wird. Juncker oder nicht Juncker? Auch wenn sich an dieser Personalie einiges festmachen lässt, ist es schade, dass die Diskussion, wohin sich Europa entwickeln wird, bisher höchstens über Bande geführt wird.

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