Konsequenzen aus der EU-Wahl: Ein sozialeres Europa

Der Erfolg von extremistischen und euroskeptischen Parteien quer durch Europa zeigt: So kann es nicht weitergehen. Die Europäische Union muss für die Menschen wieder mehr sein als nur ein Top-down-Wirtschaftsverbund. Sie muss sozialer werden.

 

Es ist nicht leicht, eine allumfassende Deutung nach einer Wahl in 28 verschiedenen EU-Ländern zu finden. Doch eins wird klar: Die politische Phase der Euro-Krise hat begonnen. Besonders die Menschen in Krisenländern wie Griechenland reagieren auf vier Jahre Alternativlosigkeit, in dem sie die Parteien wählen, die Alternativen zum bisherigen Kurs versprechen. Diese Versprechen finden sich momentan vor allem am linken und rechten Rand der Gesellschaft. Wenn jeder zweite junge Mensch arbeitslos ist, dann ist es den Wählern fast egal, wie diese Alternative aussieht und wie realistisch sie ist. Hauptsache, es passiert etwas.

Auch in Frankreich wissen die Menschen seit langem, dass ihre Wirtschaft am Abgrund entlang wandelt, dass sie womöglich eine Zukunft mit sozialen Kürzungen und Steuererhöhungen erwartet (ein Teil davon ist auch schon umgesetzt). Die Franzosen haben bisher eines der besten Sozialsysteme der Welt. Die Angst vor dem eigenen Abstieg ist einer der Hauptgründe für Fremdenhass, dafür, dass auch die Parolen der Front National verfangen. Der andere ist das Gefühl, dass die eigenen Politiker nur noch Marionetten der EU sind, Hollande immer Merkel folgt.

Aber auch in den Ländern, die nicht so tief in wirtschaftlichen Poblemen stecken, ist die EU nicht mehr besonders gut angesehen. Sie gilt nicht mehr als Erfolgsmodell, als Garant für Wohlstand und Sicherheit. Ein Großteil der Engländer denkt, sie wären ohne die EU besser dran. Und auch in Deutschland klingen viele Pläne einer “Kern-Union” nach einem “Es-rette-sich-wer-kann”-Szenario. Dass die deutschen Wahlergebnisse so stabil geblieben sind und die eurokritische Partei AfD “nur” sechs Prozent erlangt hat, liegt daran, dass Deutschland zu den Krisengewinnlern gehört.

Die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB tut alles, um die Schulden der Krisenländern möglichst schnell wieder einzutreiben und wer viel verleiht, der bekommt bisher auch viel zurück. Doch dieser Graben in Europa er wird immer größer. Es muss hinterfragt werden, ob die Mischung aus Spardiktat, Steuererhöhungen und brutalen sozialen Kürzungen, mit denen die EU unter der deutschen Führung auf die Krise reagiert, wirklich das Modell der Zukunft ist. Ob europäische und auch nationale demokratische Strukturen (sprich die Parlamente) in diesem Prozess nicht gestärkt werden müssten. Und ob sozialer Unfrieden der EU nicht am Ende am meisten schadet.

Share Button

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>