Merkel und Juncker – Was ist hier eigentlich wichtig?

Kurz sah es nach der Europawahl so aus, als würde jetzt eine Debatte über Inhalte ausbrechen. Wie soll Europa sein? Brauchen wir mehr Integration? Weniger? Soll die Union sozialer werden? Wirtschaftlicher? Doch schlussendlich ist es wieder eine Personalfrage, die diskutiert wird. Juncker oder nicht Juncker? Auch wenn sich an dieser Personalie einiges festmachen lässt, ist es schade, dass die Diskussion, wohin sich Europa entwickeln wird, bisher höchstens über Bande geführt wird.

Nein. Eher ja. Nein. Oder doch? Aus den  Artikeln der vergangenen Woche kann jeder die Haltung Angela Merkels zum konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker herauslesen, die ihm gerade passt. Der Machtkampf zwischen dem europäischen Parlament (das nun qua Institution geschlossen hinter Juncker steht, der doch eigentlich aus Sicht vieler Parlamentarier bis zur Wahl ein ungeeigneter Kandidat war, weil er im Gegensatz zum SPDler Martin Schulz nicht aus den eigenen Reihen sonden vielmehr von der “Gegenseite” der Staats- und Regierungschefs kommt) und dem Rat eben dieser Staats- und Regierungschefs ist offen ausgebrochen. Sie steht weitaus sstärker im Zentrum der Berichterstattung als Überlegungen, wie es denn jetzt weitergehen soll mit diesem Bündnis Europäische Union.

Viele Berichterstatter – ich auch – haben sich im Wahlkampf von der Macht des Faktischen (es reden alle über die Spitzenkadidaten und ihrem Sturm aufs Kommissionsführungsamt, so wird es dann auch wohl kommen) überzeugen lassen. Ich hätte ganz ehrlich nicht gedacht, dass es zu dieser Personal-Diskussion nach der Wahl kommen wird. Ich dachte: das werden die sich nicht trauen.

Man kann nun darüber streiten, wie die Regelung im Lissabonner Vertrag auszulegen ist. Es gibt gute Argumente für die pro-Spitzenkandidat-Deutung (wer den Wählern derartiges verspricht und es nicht hält, der macht sich unglaubwürdig) als auch für die andere (die Staats- und Regierungschefs haben nie etwas versprochen, getäuscht haben Schulz und Juncker).  Und es ist auch nicht unwichtig, für was die Person steht, die zukünftig die einzige Brüssler Behörde leiten wird, die tatsächlich Gesetze vorschlagen darf. Aber es ist fraglich, ob diese Meta-Diskussion irgendeiner Seite wirklich nutzt.

Vermutlich hätte man sich auch vorher denken können, dass es nach dieser Wahl Ärger mit den Engländern geben wird. Juncker steht für die Briten für eine stärkere EU-Integration, deshalb geht er für viele Wähler Großbritanniens gar nicht. Und das sind nicht nur die Ukip Leute, die so denken. Auch die der SPD nahestende Labour-Partei hat den Spitzenkandidaten Schulz nicht zum Wahlkampf einfliegen lassen. Der hohe Wahlsieg der Anti- Euro-Partei verstärkt diese Tendenz des Zurückruderns noch.

Merkel hat nun zwei Rollen: die der CDU-Chefin, die Juncker gemeinsam mit den griechischen Konservativen als Spitzenkandidaten nominiert hat (hätte sie nicht machen brauchen) und die der Regierungschefin, die einen Kompromiss mit ihren Kollegen für den gemeinsamen Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten finden muss. Die Regelung, dass die Regierungschefs vorschlagen, dabei aber den Wahlausgang beachten müssen und das Parlament am Ende der ganzen Sache zustimmen muss, ist eigentlich als Machtbalance gedacht. Sie führt aber zu einem Zeitpnkt zum Machtkampf, in dem die EU-Offiziellen eigentlich gesammelt in sich gehen müssten, statt sich zu prügeln.

Was genau soll dieses Bündnis Europäische Union in Zukunft ausmachen? Sparen? Kredite? Die gemeinsame Wirtschaft? Wohlstand? Gerechtigkeit? Was ist mit den Flüchtlingen – wie soll eine zukünftige Einwanderungspolitik aussehen? Sollte die EU sich tatsächlich weiter gen Osten ausdehnen (was ist überhaupt das richtige Verhältnis zur Ukraine)? Wie soll die EU der wachsenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich und Süd- und Nordländern begegnen? Welche Aufgaben soll das Bündnis überhaupt wahrnehmen und welche sollen national behandelt werden?

Es gibt wahrlich genug zu diskutieren. Dabei sollten Posten nicht das Wichtigste sein.

 

Nachtrag: Habe den Text auch in einer etwas weniger personalisierten Form auf Tagesspiegel.de veröffentlicht.

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